23.03.2021
Alle, das heißt jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, die im Mai 2021 Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) beziehen, bekommen 150 Euro als Coronahilfe zusätzlich zu den bewilligten Leistungen.
Der erleichterte Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Wenn der Antrag auf Leistungen bis zum 31.12.2021 gestellt wird bedeutet das:
– Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung werden als Bedarf berücksichtigt, unabhängig davon, was das Jobcenter an Kosten der Unterkunft und Heizung für angemessen hält.
– Die Ablehnung eines Antrags auf Leistungen wegen Vermögens darf nicht erfolgen, wenn eine einzelne Person 60.000 Euro und jede weitere Person 30.000 Euro an Vermögen hat.
– Eine endgültige Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen findet nur auf Antrag statt. Das bedeutet:
o Wenn sich am Ende eines Bewilligungszeitraums herausstellt, dass Sie mehr verdient haben, als das Jobcenter in der vorläufigen Bewilligung angenommen hat, stellen Sie keinen Antrag auf endgültige Festsetzung und dürfen das Geld behalten.
o Wenn sich am Ende des Bewilligungszeitraums herausstellt, dass Sie weniger verdient haben, als das Jobcenter in der vorläufigen Bewilligung angenommen hat, stellen Sie einen Antrag auf endgültige Festsetzung der Leistungen- das Jobcenter zahlt dann Leistungen nach.
Wenn Sie noch Fragen dazu haben können Sie mich gern anrufen oder mir eine E-Mail schicken.
15.02.2021
Seit dem 01.02.2021 sind die Jobcenter angewiesen, digitale Endgeräte für die Teilnahme am Schulunterricht zu bezahlen.
Voraussetzungen dafür sind, dass weder die Schule, noch ein Dritter ein digitales Endgerät (auch leihweise) zur Verfügung stellt, und der Schüler am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht teilnimmt.
13.02.2021
November- und Dezemberhilfen, die zur Abfederung von Einnahmeausfällen ab dem 02.11.2020 infolge der vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen entstanden sind, sowie Wirtschaftshilfen, die aufgrund der „Neustarthilfe“ für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 gezahlt werden, dürfen NICHT auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden.
23.11.2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den vereinfachten Zugang zu Hartz 4 jetzt bis zum 31.03.2021 verlängert. Damit gilt § 67 SGB II vorerst bis zum 31.03.2021, das heißt, es wird bei Erstanträgen die Miete vollständig übernommen und das Vermögen erst ab 60.000 Euro bei einem, bis 30.00 Euro bei jedem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Aber Achtung: gem. § 67 Abs. 4 SGB II muss ein Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt werden! Das Jobcenter prüft nicht automatisch nach, ob die vorläufige Bewilligung richtig war.
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/verlaengerung-sodeg-und-zugang-grundsicherung.html
16.11.2020
Hier finden Sie die neuen Regelsätze ab 01.01.2021:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe.html
22.04.2020
Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 entschieden hat, dass Sanktionen nur noch in Höhe von 30% und auch nicht automatisch 3 Monate lang verhängt werden dürfen, werden von den Jobcentern immer noch falsche Sanktionen verhängt.
Sollten Sie eine Sanktion bekommen haben, prüfe ich den Sanktionsbescheid gern für Sie und lege für Sie Widerspruch ein.
