Achtung: kontrollieren Sie Ihre Bescheide! Alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen vom Jobcenter bekommen, haben seit 01.07.2022 einen Anspruch auf 20 Euro Sofortzuschlag pro Monat.
Wurde Ihnen dieser Sofortzuschlag bewilligt?
Dieser Zuschlag darf nicht zurückgefordert werden.
Seit dem 01.07.2022 gilt für Sanktionen:
Das bedeutet, dass zur Zeit wohl jeder Widerspruch gegen eine Sanktion Aussicht auf Erfolg hat.
In letzter Zeit häufen sich Bescheide, in denen Leistungen ganz eingestellt werden, weil der Leistungsempfänger zu einem Termin beim Arbeitsvermittler nicht erschienen ist. Diese Bescheide sind rechtswidrig. Gegen diese Bescheide kann ich gern und mit großer Aussicht auf Erfolg Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie dabei die Widerspruchsfrist von einem Monat!
Sie haben einen Brief vom Jobcenter bekommen, in dem steht, dass bewilligte Leistungen vorläufig nicht ausgezahlt werden. Dies ist in der Regel rechtswidrig. Ich kann dagegen mit einem Antrag auf ein Eilrechtsverfahren und einer Leistungsklage für Sie beim Sozialgericht erreichen, dass die Leistungen wieder ausgezahlt werden. Diese Fälle habe ich zu 90 % gewonnen.
Ich brauche von Ihnen dazu :
Der Bundesrat hat am 19. November 2021 dem „Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher weiterer Gesetze“ zugestimmt, somit sind die jetzigen Regelungen zum Sozialschutzpaket in § 67 SGB II unverändert geblieben und gelten für alle Bewilligungsabschnitte fort, die bis 31.03.2022 begonnen haben.
Das bedeutet, dass die Jobcenter nach § 67 Abs. 3 SGB II die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligen müssen, es sei denn, die Kosten der Unterkunft waren bereits abgesenkt.
Alle Bezieher von Kosten der Unterkunft, die ab März 2020 eine Wohnung angemietet haben, die vom Jobcenter als zu teuer bezeichnet wurde, können mit Aussicht auf Erfolg einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einlegen und vom Jobcenter fordern, die tatsächliche Miete zu berücksichtigen.
Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 13.09.2021 – Az: L 19 AS 1295/21 B ER
Keine Anrechnung mehr von Überbrückungsgeld bei Haftentlassenen
Seit dem 1.7. 2021 sind im SGB II Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen (§11a Abs. 6 SGB II).
Keine Anrechnung der Pauschale für ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen als Einkommen mehr
Ebenfalls zum 1.7.2021 wurde die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer bis 3.000 € im Kalenderjahr anrechnungsfrei gestellt (§ 11a Abs. 1 Nr. 4 SGB II).
Die Anrechnungsfreiheit der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wirkt sich außerdem nicht negativ auf die Einkommensbereinigung anderer Einkünfte aus. Also wären beispielsweise Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuung in Höhe von 3.000 € und Übungsleiterpauschale in Höhe von ebenfalls 3.000 € / jährlich nebeneinander, also in Höhe von insgesamt 6.000 Euro anrechnungsfrei.
Der »Kinderfreizeitbonus«, § 71 SGB II, wird im Monat August 2021 für minderjährige Kinder in Höhe von 100 Euro erbracht, wenn diese im Stichmonat August 2021 Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II des SGB II oder Kinderzuschlag erhalten. Auch wenn das Kind bei einem Bezug von Wohngeld als Haushaltsmitglied berücksichtigt wird, besteht ein Anspruch auf den Kinderbonus.
Der Mietendeckel der Stadt Berlin ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, es stehen unter Umständen Mietnachzahlungen an. Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also ab dem 15. April 2021, spätestens aber ab dem Tag, an dem Vermieter die Zahlung gegenüber ihren Mietern geltend machen.
Für Bezieher von Hartz IV gilt, dass die Mietnachforderung als tatsächliche Unterkunftskosten im Monat der Fälligkeit vom Jobcenter zu übernehmen sind. Fällig werden die Mietzahlungen in dem Monat, in dem sie vom Vermieter geltend gemacht werden, in dem Sie also den Brief des Vermieters bekommen, dass Sie Miete nachzahlen müssen. Die Mietnachzahlungen müssen dann beim Jobcenter im Monat der Fälligkeit beantragt werden.
